Bundestag aufgelöst

[fünf_groschen]

Bundespräsident Horst Köhler hat am Donnerstag den 15. Deutschen Bundestag aufgelöst. Hier die Fernsehansprache im Wortlaut:

"Ich habe heute den 15. Deutschen Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den 18. September angesetzt.

Unser Land steht vor gewaltigen Aufgaben. Unsere Zukunft und die unserer Kinder steht auf dem Spiel. Millionen von Menschen sind arbeitslos, viele seit Jahren. Die Haushalte des Bundes und der Länder sind in einer nie da gewesenen, kritischen Lage. Die bestehende föderale Ordnung ist überholt. Wir haben zu wenig Kinder, und wir werden immer älter. Und wir müssen uns im weltweiten, scharfen Wettbewerb behaupten.

In dieser ernsten Situation braucht unser Land eine Regierung, die ihre Ziele mit Stetigkeit und mit Nachdruck verfolgen kann. Dabei ist die Bundesregierung auf die Unterstützung durch eine verlässliche, handlungsfähige Mehrheit im Bundestag angewiesen. Der Bundeskanzler hat am 1. Juli vor dem Bundestag deutlich gemacht, dass er mit Blick auf die knappen Mehrheitsverhältnisse keine stetige und verlässliche Basis für seine Politik mehr sieht. Ihm werde mit abweichendem Abstimmungsverhalten und Austritten gedroht. Loyalitätsbekundungen aus den Reihen der Koalition hält der Bundeskanzler vor dem Hintergrund der zu lösenden Probleme nicht für dauerhaft tragfähig.

Die Lagebeurteilung des Bundeskanzlers hat mir auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion aus seiner Sicht bestätigt. Ich weiß: Viele Menschen haben in den vergangenen Wochen Unbehagen wegen des Verfahrens empfunden, das eingeschlagen worden ist. Sie zeigen damit, wie wichtig ihnen das Grundgesetz ist. Darüber freue ich mich.

In der Tat hat sich unsere Verfassung in über 50 Jahren bewährt. Sie sieht aus guten Gründen nur ausnahmsweise vorgezogene Wahlen vor. Das Grundgesetz ermöglicht es aber dem Bundeskanzler, eine parlamentarische Vertrauensfrage mit dem Ziel zu stellen, vorgezogene Wahlen herbeizuführen. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war dies zweimal der Fall: 1972 und 1983.

Eine Niederlage des Bundeskanzlers bei dieser Abstimmung allein reicht jedoch nicht aus, um den Bundestag aufzulösen. Die politischen Kräfteverhältnisse im Bundestag müssen seine Handlungsfähigkeit so beeinträchtigen oder lähmen, dass er eine von stetiger Zustimmung der Mehrheit getragene Politik nicht sinnvoll verfolgen kann. So gibt es das Bundesverfassungsgericht vor. Und so sieht der Bundeskanzler seine Lage.

Ich habe die Beurteilung des Bundeskanzlers eingehend geprüft. Dazu habe ich viele Gespräche mit den verantwortlichen Politikern und mit Rechtsexperten geführt. Ich bin den Bürgerinnen und Bürgern dankbar, die mir in Gesprächen, Briefen und E-Mails ihre Meinung mitgeteilt haben. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1983 hat der Bundespräsident die Einschätzung des Bundeskanzlers zu beachten, es sei denn, eine andere Einschätzung ist eindeutig vorzuziehen.

Ich habe Respekt vor allen, die gezweifelt haben, und ich habe ihre Argumente gehört und ernsthaft gewogen. Doch ich sehe keine andere Lagebeurteilung, die der Einschätzung des Bundeskanzlers eindeutig vorzuziehen ist. Ich bin davon überzeugt, dass damit die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Auflösung des Bundestages gegeben sind. Damit ist es nach dem Grundgesetz meine Pflicht als Bundespräsident, zu entscheiden, ob ich Neuwahlen ansetze oder nicht.

In meiner Gesamtabwägung komme ich zu dem Ergebnis, dass dem Wohl unseres Volkes mit einer Neuwahl jetzt am besten gedient ist. Es ist richtig, dass in der heutigen Situation der demokratische Souverän - das Volk - über die künftige Politik unseres Landes entscheiden kann. Die Parteien fordere ich auf, den Bürgerinnen und Bürgern ihre Vorstellungen über die Lösung der Probleme sachlich und wahrhaftig zu vermitteln. Ich bin ganz sicher: Wir haben die Begabung und die Fähigkeit, unsere Freiheit zu sichern und einen modernen Sozialstaat zu gestalten.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, jetzt haben Sie es in der Hand. Schauen Sie bitte genau hin. Demokratie heißt, die Wahl zu haben zwischen politischen Alternativen. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht sorgsam Gebrauch."

comments plz

[ca-]ZZ[-per]

wieso auch nit??

[fünf_groschen]

Aus verfassungsrechtlichen Gründen.

[M0rpHu$]

ich habe irgendwie ein bissel bangel vor den neu wahlen da ich befürchte das npd und die linken extremst viele stimmen bekommen!

und ob die neue regierung es besser macht :/ mal schaun... evtl. kommt ja auch spd / grünen wieder ( was ich irgendwie nicht glaube )

[Sergej]

heist das adolf komt zurück ?

[schlex]

lol ... adolf ? - der ist tot (zum glück)

dass heisst soviel dass es im september die geplanten "neuwahlen" gibt, falls sich das bundesverfassungsgericht in karlsruhe nicht in irgend einer weise quer stellt.

[fünf_groschen]

Original von Sergej
heist das adolf komt zurück ?

lol...du bist so geil alda...ich bepiss mich

kann man dich mieten?

@ schlex: Das BVerfG wird erst dann aktiv, wenn ein MdB Einspruch einlegt (was aller Vorraussicht nach passieren wird).

Das BVerfG ist dann die allerletzte Instanz.

[schlex]

Zwei Abgeordnete haben es schon alles fertig (Papierkram) und werden es vorlegen !

Der Umweg zu Neuwahlen über die Vertrauensfrage ist rechtlich umstritten. 1983 ließ das Bundesverfassungsgericht das Vorgehen des damaligen Kanzlers Helmut Kohl nur mit kritischen Anmerkungen durchgehen.

[fünf_groschen]

Original von schlex
Zwei Abgeordnete haben es schon alles fertig (Papierkram) und werden es vorlegen !

Der Umweg zu Neuwahlen über die Vertrauensfrage ist rechtlich umstritten. 1983 ließ das Bundesverfassungsgericht das Vorgehen des damaligen Kanzlers Helmut Kohl nur mit kritischen Anmerkungen durchgehen.

right.

Damals hat der BVerfG 5 Punkte aufgelistet, die gegeben sein müssen bzw. die gelten, um Neuwahlen zu rechtfertigen.

Grob zusammengefasst (nicht wortgenau und teils unvollständig. Wenn das Interesse besteht, kann ich die 5 Punkte morgen mal abtippen. Hab die hier nur auf einer Kopie vorliegen, im Netz hab ich sie derweil noch net gefunden (scheiss www.bverfg.de spuckt nur urteile seit 1998 aus )) sagen diese folgendes aus:

a) Die Vertrauensfrage erlaubt es dem Bundeskanzler nicht, die Vertrauensfrage mit der Absicht stellen, dass sie negativ ausfällt, um darüber eine Neuwahl zu erreichen. Ferner darf die Vertrauensfrage nicht unter der Behauptung gestellt werden, ein über ein konstruktives Misstrauensvotum gewählter Kanzler bedürfe seiner demokratischen Legitimität eine Neuwahl.

Der Kanzler hat offenkundig Neuwahlen angestrebt.

b) Der Kanzler darf die Vertrauensfrage stellen, wenn es ihm unmöglich ist, mit den bestehenden Kräfteverhältnissen mit einer von mehrheitlichem Vertrauen getragenen Politik im Bundestag weiter zu regieren.

Ist nicht gegeben. Weder hat sich die Koalition Rot/Grün gespalten noch hat der Kanzler (von der Vertrauensfrage an sich abgesehen) jemals seit Amtsantritt eine Abstimmung im Bundestag verloren. Ich betone hier, dass der Kanzler bisher jede Abstimmung gewonnen hat! JEDE!

c) Der Kanzler darf die Vertrauensfrage stellen, wenn es ihm unmöglich ist, sinnvoll weiter zu regieren.

Punkt c) muss sehr differenziert betrachtet werden. Ein oftmals von Unwissenden angeführtes Argument ist, dass sich durch die NRW-Wahl die Kräfteverhältnisse im Bundesrat zugunsten von Schwarz-Gelb verschoben hätten. Diese These ist aber Schwachsinn. Schwarz-Gelb hatte bereits zu Beginn der Amtsperiode Schröders eine absolute Mehrheit. Dennoch erlangten sie durch die NRW-Wahl keine 2/3-Mehrheit im Bundesrat. Insofern kann der Kanzler auch weiterhin regieren, und zwar nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat. Daher kann er sinnvoll weiter regieren.

d) Der Bundespräsident hat bei seiner Entscheidung keine anderen Maßstäbe anzulegen als die obigen. Er muss ferner entscheiden, ob der Kanzler eine korrekte Einschätzungs-, und Beurteilungskompetenz besitzt.

Der Bundespräsident muss bei seiner Entscheidung farbenblind sein.

e) Der Ermessensspielraum des Bundespräsidenten wird nicht durch die Meinung der Parteien beeinflusst.

Selbst wenn jeder Penner und jede Fraktion im Bundestag Neuwahlen will, muss der Bundespräsident nicht auflösen. Er kann dadurch aber einen zusätzlichen Hinweis sehen.


Punkte a), b), c) sind also nicht gegeben. d) und e) handeln nur vom Ermessensspielraum des Bundespräsidenten.

Fraglich ist nun, inwieweit Schröder glaubwürdig ist, dass ihm eine Spaltung der Fraktion droht (wie es bei der Agenda 2010 geschehen ist und wie es 1982 bei der FDP/CDU war.)

[makkavelli]

super post fuenfer... Ich bin auch ziemlich gespannt was das BVerG mit der Steilvorlage vom Schröder macht, denke jedoch, dass sie die Klagen gegen die Neuwahlen abweist. Die Richter müssen so entscheiden, dass das Wohl des Volkes nicht beeinträchtigt ist. Demnach sollten sie es einer handlungsunfähigen Regierung ermöglichen Neuwahlen abzuhalten. Wie gesagt, sie sind die Hüter der Verfassung...

Also ich denke nachdem rot grün nach Kohl die Karre noch tiefer in den Dreck gefahren hat, denkt unser hauruck Armanikanzler, dass er jetzt lieber mal Urlaub macht und Doris beglückt als weiter sein Schiff Richtung Wand zu fahren. Der denkt nach all den stressigen Jahren sicher, Jetzt streichen wir mal dick Rente ein und lassen wen anderes Ergebnisse bringen. Ab und zu lädt er dann den Münti und den Fischer zu ner geselligen Runde ein und trink ein Bierchen und raucht noch ne dicke Fluppe bevor er seine Biographie hinlügt. Mal schaun, ob er noch was vom Fischer und seinen Schlägereien mit der Ordnungsmacht schreibt, oder dem Münti ein Kapitel über Gewerkschaften widmet.

Mal im ernst, man kann so ziemlich alles falsch machen (Rentenreform, Gesundheitsreform, Maut, Dosenpfand u.v.v.m), hauptsache man macht einmal was richtig (Weigerung in den Irak zu gehen, was ich übrigens sehr stark fand...) und schon steht man da als Friedenskanzler (analog zu Kohl, Kanzler der Einheit)... Also nix wie weg, bevor das vergessen ist und lieber schnell andere ran lassen. Vielleicht haben die ja mehr drauf.

LEider wird das wahrscheinlich auch nix, weil was gibt es für Alternativen? CDU/CSU? Personell völlig unterbesetzt. Die Spaßpartei FDP? Leider zu wenig Stimmen... Nochmal Rot/Grün? Leider inkompetent. NPD, WASG und der rest der Extremen mal ganz ausgelassen... Wenn die an die Macht kommen, dann stell ich meinen Auswanderungsantrag... Neuseeland oder so, da geht es schön beschaulich zu... dann denk ich an euch während ich meine Schafe auf die Weide schicke und mir gemütlich ne 5 Cent billige Kippe anstecke, während ich meine gut überschaubare Steuererklärung abgebe und ich danach nicht von der Bürokratie überrollt werde...

Aber was soll man andererseits auch machen? Man muss heute lügen, wenn man an die MAcht kommen will... Das Volk wählt immer den der die Zukunft am rosigsten ausmalt. Das grundlegende schmerzhafte Reformen notwendig sind sieht keiner ein.
Ich hab irgendwo noch den Zettel rumliegen, mit den 10 Versprechen der SPD was sich nach der Wahl alles ändern wird. Das war ein schönes Wunschszenario. *träum*. Hab damals schon verdammt gut gelacht. Das war 1998, da sind die meisten hier im Forum noch mit der Trommel um den Christbaum gerannt. Bin mal gespannt was diesmal für Versprechen kommen. Jeder kriegt nen Lolli und seinen eigenen schlecht gelaunten Beamten, den er dann den ganzen Tag vernennen kann... Ich freu mich drauf.

[ca-]ZZ[-per]

oh em ge

Wozu macht ihr so ein aufheben um etwas, das noch nicht klar ist?

[fünf_groschen]

Um uns von deinen Posts bestätigt zu wissen, dass es immer wieder Leute gibt, die die Brisanz solcher Entscheidung nicht gerallt haben...

[[KGB] PsykoMentis]

Also ich persönlich mag Stoiber ja überhaupt nich aber er ist der einzigste gewesen der bis jetzt gesagt hat dass nach der Wahl im Falle eines Wahlsieges der CDU die Bürger in den sauren Apfel beißen müssen. Find ich schonmal stark dass das wenigstens EINER gesagt hat auch wenn er von der CDU kommt (mag die halt nich aber is ja jedem das seine ne?). Er hat gesagt dass es kein leichtes sein wird den Kahn ausm Dreck zu ziehen und dass da auch einiges passieren würd was den Leuten nicht gefällt aber notwendig sei.

Geht mir jetzt nicht darum was die machen (ich glaub die machen dass auch nich großartig besser) sondern dass das wenigstens einer sagt dass es danach nicht sofort heißt: Alles wird gut alles toll.....Sondern dass sowas dauert.

[makkavelli]

jop mentis... selbiges hat die merkel im Bundestag auch gesagt.... find ich auch gut... ich muss auch ehrlich zugeben... der stoiber is kein schlechter... nie affairen, immer mit substanz, nur seine ausdrucksweise is halt nicht die beste...

wenn ich zurückdenke, letzter wahlkampf, da sagt der schröder doch glatt im fernsehen "Was wollen wir mit so einem Aktenwälzer wie dem Stoiber?"

Also mir persönlich ist einer der die Akten kennt wesentlich lieber als Bundeskanzler als einer der in seinem Armani Anzug mit seiner Fluppe immer nur nachplappert was seine Berater sagen...

[schlex]

Bundesverfassungsgericht stoppt möglicherweise Neuwahl
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stoppt möglicherweise die von Bundespräsident Horst Köhler am Donnerstag bestätigte Neuwahl im September.
Die Abgeordnete Jelena Hoffman (SPD) argumentierte: "Ich glaube, dass dieses Mal die Vertrauensfrage nicht nur unecht war, sie ist auch unehrlich abgelaufen".
Auch andere Parteien wollen ihre Klagen nächste Woche einreichen. Experten sehen allerdings eine sehr geringe Chance, dass diese vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg haben werden. Ein Urteil wird Ende August erwartet.

[fünf_groschen]

jaja die Jelena...

Ich glaube nicht, dass die Klage Erfolg hat.

@ schlex: mach mal en politik-forum :P

[schlex]

so nun gibt es auch ein politik forum !

[ca-]ZZ[-per]

goile sache

auch hier hin sollte bitte der hier;:
Lasst...