• NPD Verbotsverfahren die Zweite - Seite 2

Berlinsturm · 14.02.2005, 03:39

hab mir mal euren schwachsinn (zumindest von einigen) durchgelesen, anscheind gibt es kaum ein der Ahnung hat was Demokratie heisst/bedeutet auch scheinen einige keine Ahnung vom Grund Gesetz zu haben.

umd dies mal näher zu erläutern es gibt ein Artikel 146 im Grund Gesetz welches einfeutig bestimmt das wir keine Verfassung haben ich zitiere:

Zitat:

Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Erstens gibt es keine Vollendete Einheit und Freihet Deutschlands da noch einiges fehlt um das es wieder Deutschland ist.
Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1973 besagt das die grenzen deutschlands von 31.12.1937 fortbestehen.
bis heute ist also keine vollendete einheit und freihet deutschlands, da das urteil immernoch bestand hat ist somit der artikel 146 rechtskräftig und die sogenannte verfassung nicht rechtlich.

nun zum wort Demokratie:

Demokratie(-n) [frz. démocratie < (m)lat. democratia < griech. dmokratía = Volksherrschaft

das bedeutet um es kurz zu erläutern das die Herrschaft vom Volk ausgeht und das Volk hat entscheidungen zu treffen und nicht der sogenannte staat.
auch heisst dies das es volksentscheide geben MUSS welche ja nicht gemacht werden siehe abschaffung der DM, einführung von Hartz IV, Beteiligung an einem Angriffskrieg etc etc.

ich hoffe jetzt die leute aufgeklärt zu haben was es eigentlich bedeutet nun zun thema kurz und bündig:

Hat man keine Argumente, dann hilft nur ein Verbot.

traurig aber wahr. armes deutschland

fünf_groschen · 14.02.2005, 12:41

NPD-Programm

noch fragen?

M0rpHu$ · 14.02.2005, 15:11

Berlinsturm hat 100% recht es ist so wir leben hier in einer indirekten "demokratie" es ist keine richtige demokratie wir wählen nur die die dann die entscheidungen "demokratisch" im bundes tag abstimmen! Eine richtige demokratie würde z.b. sein wie in der schweiz das jeder bürger gefragt wird und dazu abstimmt!
Zitat GG Artikel 20 Absatz2

Zitat:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Zu dem verbot zitiere ich auch mal das GG Artikel 21 absatz2

Zitat:

Partein, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Ich haben fertig

Shadow · 14.02.2005, 15:15

Recht so! Die sollte man verbieten, ich kann es net sehn das die Nazis wieder an Macht gewinnen!

t0mK-O[h] · 14.02.2005, 16:46

Also "Nazis"werden nie wieder an die Macht kommen weil es die NSDAP nicht mehr gibt.Es kommen wenn überhaupt Neo Nazis an die Macht(naja nicht wirklich)

Aber wie glaub ich schon einer Sagte...wenn die Bürger kein Bock mehr auf diese Demokratie haben dann Wählen sie halt Parteien die gegen die Demokratie sind(NPD-DS-PDS-DKP)

fünf_groschen · 14.02.2005, 17:22

und genau deswegen müssen solche Parteien präventiv verboten werden ;)

lexabot · 14.02.2005, 17:34

Für rechtsextreme Parteien sollte man keine Demokratie überlassen. Dafür haben wir schon zu sehr katastrophale und schreckliche Erlebnisse hinter uns. Also das ältere Volk und der Staat an sich!

Fortuner · 14.02.2005, 17:42

Was soll das bitte für eine Demokratie sein, von der ihr sprecht ? in der das Volk nicht entscheiden darf was es will ?

BlackDeath000 · 14.02.2005, 18:07

@lexabot : bist wohl der Herr Professor Dr. Neumaklug?

Ich bin gegen ein Verbot der NPD . Die Wähler der NPD wissen schon warum sie diese Partei wählen!

alp.traum · 14.02.2005, 19:28

Ich finde das total lächerlich was bei euch da mit der NPD abgeht. Eure deutschen Politiker sollten sich nicht gegenseitig die Schuld zuschieben, wer warum an dem "guten" Abschneiden der NPD schuld ist. Sie sollten sich vielmehr zusammensetzen und gemeinsam eine Lösung finden (Arbeitlosenq. usw).
Da bin ich mit meinen ö. Politikern weit mehr zufrieden!!!

2lt. Walter · 14.02.2005, 19:31

Die NPD könnte noch viel mehr Wähler haben wenn sie nicht so bekloppt und rechtsextrem wären.
z.B.: haben die ja behauptet das Deutschland am 2. Wk gar nicht schuld sei sondern die Amis es waren oder im Bundestag gefortert Deutschlands Grenzen auszuweiten und zwar von der Maas bis an der Memel und von der Etsch bis an den Belt. :xmasirre

alp.traum · 14.02.2005, 20:55

*omg* ehrlich? Ich find das nur lol!!!

Maas bis an der Memel und von der Etsch bis an den Belt. *rofl*

ralexand · 14.02.2005, 22:15

Schaut euch doch die fetten NPD Säcke im Dresdner Landtag an.
Für mich als Dresdner is das eine Schande! Und die NPD hat ja auch überhaupt keine Kontakte zur SSS (Skinheads Sächs. Schweiz).

Antifa

Fortuner · 14.02.2005, 22:44

Naja als Dresdener wäre ich froh wenn auch andere Parteien die Bombenangriffe der Amis und Engländer nicht übersehen und runterspielen würden, so nach dem Motto, das war gut so und so musste das laufen, weil wir es verdient haben.

Aber wie gesagt, ich find nur ganz wenige Punkte der NPD einigermaßen inordnung, das Meisste ist mir jedoch zu extrem.

Shadow · 15.02.2005, 12:55

Zitat:

Original von Fortuner
Naja als Dresdener wäre ich froh wenn auch andere Parteien die Bombenangriffe der Amis und Engländer nicht übersehen und runterspielen würden, so nach dem Motto, das war gut so und so musste das laufen, weil wir es verdient haben.

Aber wie gesagt, ich find nur ganz wenige Punkte der NPD einigermaßen inordnung, das Meisste ist mir jedoch zu extrem.

Ist klar und deshalb versuchst du ständig die NPD gutzureden. Komm ey, dein albernes Gelaber kann einen echt anscheissen.

Outburst · 15.02.2005, 13:25

Vor allem wenn du sagst das Dresden im Krieg gelitten habe, was haben dann andere Deutsche Städte mitgemacht?
Stimmt, die Ossis werden immer ausgenutzt und niedergebombt...
im gegensatz zu den guten alten westdeutschen, die ja überhaupt nicht zu leiden hatten... ;)

^jack · 15.02.2005, 14:22

kann es sein das hier immer mehr diskussionen herauskommen die der jetztigen(euren) politik immer näher kommen

versucht doch mal eure meinung zu posten ohne dabei einen gewissen unterton zu erreichen, oder?

achja eine bitte hätte ich noch, das wahlprogramm der npd ist nichmehr verfügbar, finde jedoch auch keine seite die diese darstellt.

wäre jemand so freundlich und würde nur die groben umrisse des programms für mich darlegen?

danke

Fortuner · 15.02.2005, 15:43

@Outburst u. Shadow, lest doch einfach mal was ich geschrieben hab und dichtet euch nicht irgend etwas dazu.

Ich kann jawohl ein paar Punkte der NPD gut finden genauso wie ich vieles von den Grünen gut finde, ich finde auch manches von der CDU oder andern gut, desshalb bin nicht gleich ein NAZI, Hippie oder Christ und ich hab auch keiner der genannten Parteien gewählt.

Outburst · 15.02.2005, 16:36

Ich hab genau gelesen was du geschrieben hast.
Das war nur eine ironische antwort darauf das du überhaupt
jetzt wieder vom Bombenkrieg anfängst.

Und welche Punkte findest du z.B. gut?
Ich finde da nämlich keinen punkt der sich von mir nur annähernd mit gutem gewissen unterstützen liesse.
Selbst die Familienpolitik hat einen rassistischen unterton, was ich echt makaber finde.

Dieses Programm, macht mehr als deutlich, das die NPD weit in der Vergangenheit lebt. Offensichtlich zielen sie damit ja auch auf die typisch menschliche eigenschaft ab, schlechte Erinnerungen schneller als gute zu vergessen.
"Früher war alles besser..."

Fortuner · 15.02.2005, 16:51

Ihre gesamten Texte haben so einen komischen militärischen Unterton.

Hier, das is das einzige was ich ok finde.

Der Einfluß des Volkes muß durch Volksentscheide und direkte Wahlen gestärkt werden. Die Absicherung der Macht durch Einschränkung der Meinungsfreiheit sowie durch Monopolisierung der verbreiteten Meinungen im Sinne der herrschenden Schichten ist zu beenden.

Punkt 12. Die Natur ist die allgemeine Lebensgrundlage klingt ganz ok.

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14.02.2005, 17:22	#26
fünf_groschen Erfahrener Benutzer Schlexianer Registriert seit: 11.09.2004 Beiträge: 3.439	und genau deswegen müssen solche Parteien präventiv verboten werden ;)

14.02.2005, 17:34	#27
lexabot Erfahrener Benutzer Freak Registriert seit: 14.08.2003 Beiträge: 927	Für rechtsextreme Parteien sollte man keine Demokratie überlassen. Dafür haben wir schon zu sehr katastrophale und schreckliche Erlebnisse hinter uns. Also das ältere Volk und der Staat an sich!

14.02.2005, 17:42	#28
Fortuner Erfahrener Benutzer Freak Registriert seit: 03.07.2003 Beiträge: 1.003	Was soll das bitte für eine Demokratie sein, von der ihr sprecht ? in der das Volk nicht entscheiden darf was es will ?

14.02.2005, 18:07	#29
BlackDeath000 Neuer Benutzer Registriert seit: 09.01.2005 Beiträge: 7	@lexabot : bist wohl der Herr Professor Dr. Neumaklug? Ich bin gegen ein Verbot der NPD . Die Wähler der NPD wissen schon warum sie diese Partei wählen!

14.02.2005, 19:28	#30
alp.traum Erfahrener Benutzer Rul0r Registriert seit: 21.07.2003 Beiträge: 1.703	Ich finde das total lächerlich was bei euch da mit der NPD abgeht. Eure deutschen Politiker sollten sich nicht gegenseitig die Schuld zuschieben, wer warum an dem "guten" Abschneiden der NPD schuld ist. Sie sollten sich vielmehr zusammensetzen und gemeinsam eine Lösung finden (Arbeitlosenq. usw). Da bin ich mit meinen ö. Politikern weit mehr zufrieden!!!

14.02.2005, 19:31	#31
2lt. Walter Erfahrener Benutzer Freak Registriert seit: 12.06.2003 Beiträge: 1.189	Die NPD könnte noch viel mehr Wähler haben wenn sie nicht so bekloppt und rechtsextrem wären. z.B.: haben die ja behauptet das Deutschland am 2. Wk gar nicht schuld sei sondern die Amis es waren oder im Bundestag gefortert Deutschlands Grenzen auszuweiten und zwar von der Maas bis an der Memel und von der Etsch bis an den Belt. :xmasirre

14.02.2005, 20:55	#32
alp.traum Erfahrener Benutzer Rul0r Registriert seit: 21.07.2003 Beiträge: 1.703	omg ehrlich? Ich find das nur lol!!! Maas bis an der Memel und von der Etsch bis an den Belt. rofl

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ralexand Erfahrener Benutzer Camper Registriert seit: 07.09.2003 Beiträge: 206	Schaut euch doch die fetten NPD Säcke im Dresdner Landtag an. Für mich als Dresdner is das eine Schande! Und die NPD hat ja auch überhaupt keine Kontakte zur SSS (Skinheads Sächs. Schweiz). Antifa

14.02.2005, 22:44	#34
Fortuner Erfahrener Benutzer Freak Registriert seit: 03.07.2003 Beiträge: 1.003	Naja als Dresdener wäre ich froh wenn auch andere Parteien die Bombenangriffe der Amis und Engländer nicht übersehen und runterspielen würden, so nach dem Motto, das war gut so und so musste das laufen, weil wir es verdient haben. Aber wie gesagt, ich find nur ganz wenige Punkte der NPD einigermaßen inordnung, das Meisste ist mir jedoch zu extrem.

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Outburst Erfahrener Benutzer Freak Registriert seit: 17.08.2004 Beiträge: 1.069	Vor allem wenn du sagst das Dresden im Krieg gelitten habe, was haben dann andere Deutsche Städte mitgemacht? Stimmt, die Ossis werden immer ausgenutzt und niedergebombt... im gegensatz zu den guten alten westdeutschen, die ja überhaupt nicht zu leiden hatten... ;)

15.02.2005, 14:22	#37
^jack Erfahrener Benutzer Rul0r Registriert seit: 22.12.2003 Beiträge: 2.067	kann es sein das hier immer mehr diskussionen herauskommen die der jetztigen(euren) politik immer näher kommen versucht doch mal eure meinung zu posten ohne dabei einen gewissen unterton zu erreichen, oder? achja eine bitte hätte ich noch, das wahlprogramm der npd ist nichmehr verfügbar, finde jedoch auch keine seite die diese darstellt. wäre jemand so freundlich und würde nur die groben umrisse des programms für mich darlegen? danke

15.02.2005, 15:43	#38
Fortuner Erfahrener Benutzer Freak Registriert seit: 03.07.2003 Beiträge: 1.003	@Outburst u. Shadow, lest doch einfach mal was ich geschrieben hab und dichtet euch nicht irgend etwas dazu. Ich kann jawohl ein paar Punkte der NPD gut finden genauso wie ich vieles von den Grünen gut finde, ich finde auch manches von der CDU oder andern gut, desshalb bin nicht gleich ein NAZI, Hippie oder Christ und ich hab auch keiner der genannten Parteien gewählt.

15.02.2005, 16:36	#39
Outburst Erfahrener Benutzer Freak Registriert seit: 17.08.2004 Beiträge: 1.069	Ich hab genau gelesen was du geschrieben hast. Das war nur eine ironische antwort darauf das du überhaupt jetzt wieder vom Bombenkrieg anfängst. Und welche Punkte findest du z.B. gut? Ich finde da nämlich keinen punkt der sich von mir nur annähernd mit gutem gewissen unterstützen liesse. Selbst die Familienpolitik hat einen rassistischen unterton, was ich echt makaber finde. Dieses Programm, macht mehr als deutlich, das die NPD weit in der Vergangenheit lebt. Offensichtlich zielen sie damit ja auch auf die typisch menschliche eigenschaft ab, schlechte Erinnerungen schneller als gute zu vergessen. "Früher war alles besser..."

15.02.2005, 16:51	#40
Fortuner Erfahrener Benutzer Freak Registriert seit: 03.07.2003 Beiträge: 1.003	Ihre gesamten Texte haben so einen komischen militärischen Unterton. Hier, das is das einzige was ich ok finde. Der Einfluß des Volkes muß durch Volksentscheide und direkte Wahlen gestärkt werden. Die Absicherung der Macht durch Einschränkung der Meinungsfreiheit sowie durch Monopolisierung der verbreiteten Meinungen im Sinne der herrschenden Schichten ist zu beenden. Punkt 12. Die Natur ist die allgemeine Lebensgrundlage klingt ganz ok.