Bugl4r

Am heutigen Mittwoch, hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Speicherung von Telefondaten deutlich eingeschränkt. Zwar dürfen die Daten weiterhin sechs Monate gespeichert werden, eine Herausgabe an die Behörden erfolgt aber nur noch in bestimmten Fällen.

So heißt es, dass die Daten beispielsweise nur für Ermittlungsverfahren wegen schweren Straftaten an die Ermittler übergeben werden. Bei Straftaten von mit geringerer Schwere, bleibt die Herausgabe der Daten bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verwehrt.


Als Begründung für die Entscheidung gaben die Verfassungsrichter an, dass mit den gesammelten Daten "Nachteile von erheblichem Gewicht" drohen würden, weil das Kommunikationsverhalten der Betroffenen Personen durch die Datenspeicherung komplett aufgedeckt würde.

Schon im Vorfeld der umstrittenen Speicherung von Verbindungsdaten, hatten zahlreiche Personen gegen dieses Vorgehen geklagt und es als verfassungswidrig bezeichnet. Mit der Entscheidung haben sie nun teilweise vom Bundesverfassungsgericht recht bekommen.

Der Beschluss der Richter ist vorerst für ein halbes Jahr gültig. Sollte die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung bis dahin noch nicht getroffen worden sein, kann die Anordnung erneut verlängert werden.

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yacc

ich hoffe das gilt auch fürs internet.

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Zitat: Musik fängt dort an wo die Sprache aufhört.

schlex

jo,

ich war bei der sammelklage auch mit dabei! - über 30.000 deutsche hatte geklagt!

internet auch! es dürfen aktuell!!! nur daten benutzt werden, wenn es um eine schwere straftat geht, mord, kinderporno etc. - in circa einem halben jahr fällt die "end-entscheidung"...

yacc

schade eigtl das es NUR 30.000 sind eigtl betrifft es ja alle!

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Zitat: Musik fängt dort an wo die Sprache aufhört.

makkavelli

Ich war auch dabei... 30.000 ist extrem viel, es war die größte Verfassungsklage aller Zeiten.

Der wichtigste Punkt ist, dass die Geheimdienste jetzt nicht darauf zugreifen dürfen und entschieden wird im Prinzip erst Ende des Jahres. Bis jetzt war es nur ein Eilentscheid, das Hauptverfahren kommt frühestens im September

schlex

meine eltern und paar freunde habe ich auch noch unterschreiben lassen, insgesamt waren des denne 31. einsendungen...