schlex

Der prophezeite Machtwechsel nach der Landtagswahl in Nord-Rhein –Westfalen hat sich bewahrheitet. Die CDU an der Spitze mit Jürgen Rüttgers errang die klare Mehrheit und kann jetzt mit der FDP die neue Landesregierung stellen. Damit ist das letzte von SPD und Grüne regierte Bundesland und zahlenmäßig Größte gefallen. Wie erwartet muss Rot-Grün nun in die Oppositions-Rolle schlüpfen und die Plätze im Landtag räumen. Das wird sich auch auf Bundesebene auswirken. Nicht erwartet wurde die schnelle Konsequenz aus Berlin, wo Schröder und Müntefering bereits für September vorgezogene Bundestagswahlen ankündigten.

Damit kommt die CDU in Zugzwang und hat sich schnell auf ihren Kanzler- Kandidat festgelegt, es wird hoffentlich die erste Frau als Kanzlerin, Angela Merkel. Diese Rolle wird ihr aus den eigenen Reihen keiner mehr streitig machen und Stoiber wird sich wohl lieber ins neue Kabinett als Minister einbinden lassen, als noch eine Rosskur, wie im letzten Herbst wegen der Diskussion um die Gesundheitsreform. Damit haben die schwarz-gelben Gegner den Sieg noch nicht in der Tasche. Alles wird davon abhängen, wie sich in den nächsten Monaten die Konjunktur entwickelt und damit die Arbeitslosenzahlen sinken. Eine neue vereinte Linke aus der WfAD und PDS an der Spitze mit Lafontaine und Gysi wird es vorerst bis September nicht geben, zu kurz wäre die Anlaufzeit, um genügend Stimmen zu vereinen.

Aber die Vorbereitungen laufen an, Lafontaine hat schon mal sein SPD- Parteibuch abgegeben. Die Propagandisten der SPD werden nichts unversucht lassen eine Zukunft mit der CDU an der Macht schwarz zu malen und die SPD als die bessere Alternative darzustellen. Kriterium wird auch die von Müntefering ausgelöste Kapitalismusdebatte sein, nachdem alle an die Wirtschaftbosse gemachten Zugeständnisse und Steuergeschenke keinen neuen Arbeitsplatz gebracht haben. Die Arbeitslosenzahlen stagnieren weiter um die 5 Millionen und deren Kosten schnüren immer mehr den Handlungsspielraum der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen ein. Andererseits zahlen große Konzerne keine Steuern mehr, machen satte Gewinne und entlassen trotzdem und lassen sich Verlagerungen und Sanierungen subventionieren. Die Meisterung der Probleme der Globalisierung zum Nutzen der Menschen ist schon lange nicht mehr einzeln von einem Staat oder Regierung machbar.

Auch ein einiges und starkes Europa liegt wohl wieder in weiter Ferne, was die Wahlgänge von Frankreich und den Niederlanden für die europäische Verfassung mit ihrem Veto gezeigt haben. Da es die Möglichkeit von Volksentscheiden in der Form in Deutschland nicht gibt, sind wir von einem Debakel verschont geblieben, denn wir vertrauen unseren „Volksvertretern „.Kennen sie den Inhalt der Verfassung? Solange Politik an Menschen vorbeiregiert und sie nicht bei wichtigen Entscheidungen mit einbezieht oder sie wenigstens vorher gut informiert, werden wir mit solchen und ähnlichen Erscheinungen leben müssen. Es bleibt zu hoffen, egal in welcher Konstellation der Regierung und des Bundesrates, in Zukunft wieder Politik für die Menschen und etwas mehr für soziale Gerechtigkeit getan wird Die Zeichen deuten aber auf nichts Gutes hin und so bleibt es jedem überlassen ,wie und ob er sich entscheidet.