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Nach dem es in den vergangenen Monaten vermehrt zu Streitigkeiten über die so genannten Software-Patente gab, wurde die sehr umstrittene EU-Richtlinie nun abgewiesen und ist damit vom Tisch. Am selbigen Tag und auch am Vortag fanden vor den Parlamentsgebäuden Demonstrationen statt, mit Spruchbändern wie: "Freie Kreativität für freie Menschen" protestierten die Leute gegen die Einführung von Software-Patente. Der Beschluss erging am heutigen Mittwoch, das Europaparlament in Straßburg wies den EU-Gesetzentwurf mit einer klaren und auch sehr zufrieden stellenden Mehrheit von 648 zu 14 Stimmen ab.

Damit müssen sich die Softwareherstellenden Firmen weiterhin auf das Urheberrecht stützen, das Urheberrecht schützt dabei nur den konkreten Code einer Software, nicht wie von einigen großen Firmen wie z.B. IBM verlangt auch das Verfahren und die Idee an sich durch die jetzt abgelehnten Software-Patente. Gegnern dieser EU-Richtlinie befürchteten im Vorfeld dass sich beim durchsetzten der Software-Patente kleinere Entwickler und Firmen aus dem Geschäft verabschieden müssten, da diese in den Bankrott getrieben werden, durch die enormen Mehrkosten die sie in ein Software-Patent bezahlen müssten damit ihnen kein anderer das Verfahren "klaut/nachprogrammiert".

Die großen Konzerne jedoch erhofften sich mit den Software-Patenten einen verbesserten Wettbewerb und eine deutliche Steigerung der Innovation - dabei muss man natürlich sagen dass diese Firmen dementsprechend viel mehr Gelder zur Verfügung haben als ein Selbstständiger oder ähnliche kleine Firmen (Ich bin übrigens auch ein Gegner der Software-Patente!).

Es werde auch in naher Zukunft kein "aufrollen" dieser Richtlinie geben, für die EU-Kommission ist das Thema Software-Patente erstmal vom Tisch. Da viele der Parlamentarier und auch unserer Inländischen-Politiker ebenfalls gegen eine Software-Patentierung sind finde ich den Satz den die Europaabgeordnete Erika Mann gemacht hat sehr passend: "Lieber gar keine Richtlinie, als eine schlechte."