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Deutschland SPARE
Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel warb nun auf einer Festveranstaltung der Hamburger CDU damit, dass gespart werden soll, denn Deutschland braucht endlich wieder einen Haushalt der nicht gegen die Verfassung verstößt. Zudem sagte Sie, Sie wüsste es, dass die Große Koalition den Menschen in Deutschland viel abverlangt, doch Deutschland hat absolut kein Recht dazu, über seine Verhältnisse zu leben, so Merkel. Ein besonderer Satz war unter anderem:
Die Große Koalition werde dann erfolgreich sein, wenn sie die Zahl der von der Politik enttäuschten Menschen senken könne. Der Deutsche, der Steuerzahler wird das ganze wohl aber nicht so "ach lasst mich doch alle in Ruhe" sehen. Denn wo einerseits Gelder eingenommen werden sollen, um den Haushalt auf einen nicht verfassungsrechtlichen Stand zu bringen, so fragen sich derzeit einige Menschen wieso circa 1,5 Milliarden Euro Steuergelder für den Umzug des BND aus dem Fenster gekloppt werden. In den alten Zeiten, vor der Großen Koalition, sollten von den 6000 BND-Mitarbeitern in Pullach/München ALLE außer 750 Mitarbeiter nach Berlin ziehen. Dieser Plan wurde aber gekippt.
Wenn man es richtig betrachtet ist der BND-Umzug das teuerste Vorhaben nach der Wiedervereinigung. Der Bundesrechnungshof hat hier aktuell die Zahl von 1,5 Milliarden Euro Umzugsausgaben berechnet, nach Einschätzungen der Grünen könnten auf den Steuerzahler jedoch nochmals dreistellige Millionen-Beträge auf diesen Betrag hinzukommen.
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